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Der Band vereinigt im ersten Teil mehrere sich ergänzende Studien zu den Problemen Staat, Nation, Europa. In ihnen geht es um die Erörterung von Fragen, die für die staatlich-politische Entwicklung, wie sie sich im letzten Jahrzehnt in Deutschland und auf Europa hin vollzieht, grundlegende Bedeutung erlangt haben. Neben diesen Beiträgen, die Themen einer konkreten Staatslehre aufgreifen, bringen der zweite und der dritte Teil ergänzende Studien zu den beiden Bänden Recht, Staat, Freiheit (stw 914) und Staat, Verfassung, Demokratie (stw 953). Sie betreffen Fragen der Verfassungstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie.
Im Mittelpunkt dieser klassischen Aufsatzsammlung, die für diese Neuauflage um drei weitere Abhandlungen zu Fragen der Menschenwürde ergänzt wurde, stehen zentrale Fragen staatlicher Ordnung, wie sie sich an dem bestehenden, historisch bedingten Zusammenhang zwischen Freiheit und Recht bzw. Freiheit und Staat ablesen lassen. Böckenförde legt dar, daß das Recht nicht nur eine notwendige Bedingung von Freiheit ist, sondern zugleich den Staat als Macht- und Entscheidungseinheit und Inhaber des Monopols legitimer Gewaltausübung voraussetzt. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist Professor emer. für Öffentliches Recht, Verfassungsund Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg und war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Teilen und herrschen! Durch Polizei, Gerichte und Gefängnisse kuratiert der Staat Kriminalität. Er begrenzt soziale Abweichungen, verwaltet städtische Marginalität und zieht Grenzen in die Staatsbürgerschaft ein. Er ist ein spaltender Staat, der entrechtete und entehrte Bevölkerungsgruppen, Klassen und »Rassen« schafft, wie der französische Soziologe Loïc Wacquant in seinem grundlegenden Buch zeigt. Wacquant plädiert dafür, diesen strafenden Leviathan endlich ins Zentrum der politischen Soziologie zu rücken. Zu diesem Zweck unterzieht er verschiedene Staatstheorien – von Hobbes bis Bourdieu – sowie Theorien der Strafe – von Durkheim bis Foucault – einer neuen Lektüre, um einen Begriff des strafenden Staates zu entwickeln. Dieser richtet sich seit seiner Erfindung im späten 16. Jahrhundert gegen Bevölkerungsgruppen, die doppelt marginalisiert sind: aufgrund ihrer Klasse (als Arme) und ihres Status (als Außenseiter). Um das Alltagsgeschäft der Strafgewalt zu veranschaulichen, taucht Wacquant tief ein in die Abläufe eines kalifornischen Strafgerichts. Der Staatsanwalt ist die Speerspitze des strafenden Staats, wie die teilnehmende Beobachtung des Soziologen ans Licht bringt. Und nur ein strafrechtlicher Minimalismus, so sein Fazit, kann einen solchen Leviathan mit der Demokratie in Einklang bringen.
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In seinem umsichtig argumentierten und durch viele Beispiele belegten Plädoyer macht Erhard Eppler deutlich, wie wichtig der Staat ist und daß wir keineswegs auf ihn verzichten können. Dabei wird sichtbar, daß der frühere Entwicklungsminister auch den Süden der Erde im Blick hat.
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Trotz der dramatischen Erfahrungen von zwei Weltkriegen und der dabei eingesetzten Atombomben sind wir aus dem klassischen Teufelskreis des Wettrüstens, womit der Friede angeblich allein gesichert werden kann, nicht herausgekommen. »Si vis pacem para bellum« – Sartre nannte das die jahrtausendealte Dummheit. Aber sie hat Methode und vor allem Logik: es ist eine Logik, die sich aus der staatlichen Organisation von Gesellschaft ergibt, die ihrerseits jene politische Form ist, durch die Menschen über Menschen herrschen. Die Herrschenden – die politischen Klassen, die Staatsmänner – handeln »verantwortungsethisch«, nehmen für sich das Recht in Anspruch, nicht nach den Kriterien von Vernunft und Moral der Beherrschten (der »Gesinnungsethik«) beurteilt zu werden. Und sie haben es fertiggebracht, diesen, den Regierten, uns, ihre Logik von Politik – die einer übergeordneten »Staatsraison« – so ins Bewußtsein zu pflanzen, daß auch noch das Unvernünftigste und Absurdeste – wie neuerdings Hochrüstung und ›overkill‹ – als vernünftig und rational auf dem Markte der öffentlichen Meinung verkauft werden kann. Das hat eine lange Geschichte. Man muß sie kennen, um sie zu überwinden. Es ist die Geschichte des Zusammenhanges von Staat und Gewalt, von Staat und Militär. Es ist eine aufregende Geschichte, die im vorliegenden Band nicht chronologisch, sondern im Krebsgang, von der Gegenwart her zu lesen vorgeschlagen wird. Es ist die Geschichte der Herausbildung von herrschender Unvernunft, die nicht nur die Unvernunft der Herrschenden in der Form des Staates und seiner Militärapparate ist, sondern auch die der Einübung der Beherrschten, der Regierten in pathologisches, verdummtes Denken. Wesentliche Teile dieses Textes wurden im WS 1984/85 als »Universitätsvorlesung« an der FU vorgetragen.
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Reform, Zurückdrängung, Abschaffung, Auflösung – wie geht es weiter mit dem Staat? Wie ist es um seine demokratische Legitimation, die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft bestellt? Kann er seine klassischen Aufgaben, Sicherheit im Innern und nach außen, Garantie sozialer Gerechtigkeit, noch erfüllen? Diese Fragen machen deutlich: Angelegenheiten des angeblich bürgerfernen Staates treffen in das Zentrum des Alltags des einzelnen. Von A wie Abfall bis Z wie Zulassung von Fahrzeugen, von äußerer Sicherheit und Krieg über Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr zu Nahverkehr und Autobahn und Verbraucher- oder Umweltschutz – der Staat gilt als all- und endverantwortlich. In seinem 'Goldenen Zeitalter' in den sechziger Jahren des 20.Jahrhunderts vermochte er diese Aufgaben als souveräner Nationalstaat mit unangetasteter Legitimität zu bewältigen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Es entsteht zwar weder ein Weltstaat, noch wird das Gewaltmonopol zum Privateigentum. Aber der Staat zerfasert unübersehbar: Einzelne Funktionen werden an internationale Organisationen abgegeben, wieder andere an Unternehmen. Die Diagnose der Gegenwart und eine empirisch fundierte Prognose der Zukunft des Staates sind das Anliegen der neun Untersuchungen, die zu der Schlußfolgerung gelangen: Wir werden eine Vielzahl von einschneidenden Transformationen erleben, und es stellt sich die Frage, ob man den Staat der Zukunft überhaupt noch Staat nennen kann.
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Sie trug weder Streitaxt noch Männerkleider wie Jeanne d’Arc, nein, sie betrat die politische Bühne im Kostüm und mit Handtasche. Auf die Frage, wie man sich denn so fühle als weiblicher Premier, antwortete Margaret Thatcher: »Keine Ahnung, ich habe die Alternative nie ausprobiert.« Inzwischen hat nicht nur Deutschland eine Kanzlerin, auch in Liberia, Mosambik, Chile, Neuseeland, Pakistan, Irland, Lettland und Finnland machen Frauen Staat. Hundert Politikerinnen präsentiert Luise F. Pusch in ihrem kleinen »Lexikon«: Madeleine Albright, Michelle Bachelet, Hillary Clinton, Indira Gandhi, Emma Goldman, Tarja Halonen, Alexandra Kollontai, Ulrike Meinhof, Clara Zetkin und viele mehr.
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Die in diesem Band zusammengefaßten Studien erörtern zentrale Probleme heutiger staatlicher Ordnung. Es geht Böckenförde dabei nicht abstrakt um staatliche Ordnung an sich, sondern um die geschichtlichen und theoretischen Grundlagen sowie die konkrete Ausgestaltung des heutigen, demokratischen und rechtsstaatlich verfaßten und sozialstaatlich handelnden Staates. Staatliche Ordnung und demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung werden als bedeutende politische Kulturleistung zur Ermöglichung und Sicherung realer Freiheit dargestellt. Dabei wird nicht übersehen, daß die Probleme einer entwickelten Industriegesellschaft und des geistig-ethischen Pluralismus für diese staatliche Ordnung eine Herausforderung darstellen, auf die eine zureichende Antwort erst noch gefunden werden muß.
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Hegels Rechtsphilosophie – der letzte systematische Entwurf einer Philosophie der Politik – artikuliert als Resultat und Erbe der Revolution die Differenz zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft und das Verhältnis dieses Staats der »Moderne« zur Geschichte. In dieser Neubestimmung von Gesellschaft und Geschichte zeigt sich Hegels Bruch mit der Tradition. Bürgerliche Gesellschaft und Geschichte verwandeln die Struktur von Familie und Staat, wie sie die traditionelle Philosophie zur Darstellung brachte. Wie die Familie zwischen dem einzelnen und der Gesellschaft steht, so bewegt sich der Staat zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Geschichte. Manfred Riedels Studien beschäftigen sich mit dieser folgenreichen sozialen und politischen Entwicklung der Moderne: der Trennung der Gesellschaft vom Staat und dem Wechselverhältnis von Revolution und Tradition.
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"Nach den Büchern Entzauberung des Staates und Ironie des Staates führt die Supervision des Staates mit Blick auf das bevorstehende nächste Jahrhundert, mit Blick auf die Konstituierung einer Wissensgesellschaft und mit Blick auf eine Exterritorialisierung der Gesellschaft durch Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung das Geschäft der Entzauberung des Staates weiter. Allerdings hat sich die Stoßrichtung des Arguments verändert. Die These einer Entzauberung des Staates braucht nicht mehr verteidigt zu werden; sie ist in Theorie und Praxis weitgehend Allgemeingut geworden. Jetzt geht es darum, Möglichkeiten und Restriktionen gemischt öffentlich-privater Steuerungsregimes vorzudenken, die überhaupt noch fähig sind, gegenüber der vorherrschenden Dynamik von Entstaatlichung und Deregulierung und gegenüber der wachsenden Fähigkeit lateraler Weltsysteme zur Selbststeuerung Momente eines territorial definierten Gemeinwohls ins Spiel zu bringen. Ziel der Analyse ist die Begründung eines Steuerungsregimes komplexer wissensbasierter Gesellschaften."
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Sternenberger versucht als ein »nicht von Parteilandschaft, wohl aber von Staatsleidenschaft« geleiteter Beobachter die Frage nach Identität der Jahre 1863 und 1963 im Hinblick auf die sozialdemokratische Idee zu beantworten. Über die im Laufe der letzten Jahrzehnte erfolgte politische und soziale Neuordnung hinaus liegt für Sternberger die Identität dieser beiden Jahre in der unverändert gebliebenen Absicht der Sozialdemokratie, den Staat dadurch zu gewinnen, dass sie ihre Glieder mit dem Mittel einer politischen Partei als Bürger »in den Staat hineingeführt«. Der Staat wird nicht als Instrument der Macht, sondern als »Ordnung der Gesellschaft« verstanden. Mit diesem Staat verbindet die Sozialdemokratie eine Freundschaft. Ihr Ziel – diese Freundschaft – hat die Partei letzten Endes von der staatsfeindlichen Ideologie Marx’ befreit, die eine Diktatur über die Gesellschaft errichtete, also keine Ordnung herbeiführte, die »auf bürgerlichem Übereinkommen beruht«.
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Die Kunstlandschaft der Bundesrepublik ist wie kaum eine andere durch öffentliche Institutionen geprägt und durch staatliche Mittel finanziert. Politisch brisant wird diese Verschränkung von Staat und Kunst, wenn die geförderten Künstler und Institutionen Erwartungen der Öffentlichkeit erschüttern. Was darf der Staat etwa von Verfassungs wegen tun, wenn wie im Fall der documenta fifteen staatlich geförderte Kunst mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wird? Christoph Möllers und Nils Weinberg entwickeln in diesem Buch die Grundsätze, nach denen sich die Kunstfreiheit im Dreieck von demokratischem Staat, öffentlicher Kulturinstitution und geförderten Künstlern entfalten kann.
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