2024 Frankfurt Invitation Programme
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View Rights PortalThe Invitation Programme offers publishers from Africa, the Arab world, Asia, Eastern Europe, Latin America and the Caribbean the chance to participate inthe Frankfurter Buchmesse.
View Rights PortalWarum geben sich autoritäre Regime Verfassungen? Reicht es, diese als bloße Fassaden oder »Verfassungen ohne Verfassungskultur« abzutun? Nein, sagt Günter Frankenberg, und zeigt in seinem neuen Buch, dass man sie als für ein Publikum geschriebene Texte, mit denen Zwecke verfolgt werden, ernst nehmen und kritisieren muss. Partizipation als Komplizenschaft, Macht als Privateigentum und der Kult der Unmittelbarkeit leisten als wesentliche Merkmale des autoritären Konstitutionalismus der imaginären Gemeinschaft von Herrschern und Beherrschten Vorschub und prägen die unterschiedlichen Varianten autoritärer Verfassungspraxis – vom Faschismus über kleptokratische und patrimoniale Systeme bis hin zum Populismus.
Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr. Er zeigt, wie Staatstechnik vor allem in Zeiten des »Krieges gegen den Terror« die rechtsstaatlichen Schranken überschreitet und zur exekutiven Sicherheitstechnik pervertiert. Ziel ist es, sowohl die Ambivalenzen von Rechtsstaatlichkeit auszuleuchten als auch die demokratische Legalität gegen Tendenzen zu verteidigen, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand werden lassen.
Günter Frankenberg ist Professor für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.